Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Die WhatsBroadcast GmbH, Schwanthalerstr. 32, 80336 München, Deutschland („WhatsBroadcast“), ist Entwickler und Inhaber der ausschließlichen Nutzungsrechte an der digitalen Publishing Plattform WhatsBroadcast („Plattform“), die es erlaubt, über Messenger Plattformen (wie WhatsApp, Facebook Messenger, Insta oder Telegram) digitale Inhalte an Endkunden zu distribuieren.

WhatsBroadcast ist nicht mit dem Unternehmen WhatsApp (WhatsApp Inc., 650 Castro Street, Suite 120-219, Mountain View, Kalifornien, 94041, Vereinigte Staaten von Amerika) oder den Betreibern der anderen Messenger Plattformen verbunden. Es bestehen zwischen WhatsBroadcast und den Messenger Plattformen auch keine besonderen vertraglichen Beziehungen hinsichtlich der von WhatsBroadcast gegenüber dem Kunden zu erbringenden Dienstleistungen.

WhatsBroadcast benötigt die Dienste der Messenger Plattformen für die Erbringung seiner Dienstleistungen gegenüber dem Kunden. Daher können Änderungen bei den Messenger Plattformen auch die Dienstleistungen von WhatsBroadcast betreffen oder sogar verhindern. WhatsBroadcast hat keinen Einfluss auf die Gestaltung des Dienstes der Messenger Plattformen sowie auf deren technische Ausgestaltung.

Daher kann eine Situation eintreten, in der WhatsBroadcast seine Dienstleistungen gegenüber dem Kunden nur mehr eingeschränkt oder gar nicht mehr erbringen kann. Für diesen Fall steht sowohl WhatsBroadcast als auch dem Kunden ein außerordentliches Kündigungsrecht zu.

1. ANWENDUNGSBEREICH; KEINE NUTZUNG DURCH VERBRAUCHER
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für den Abschluss von Verträgen über die Nutzung der Plattform („Nutzungsverträge“) zwischen WhatsBroadcast und dem Kunden von WhatsBroadcast („Kunde“).
1.2 Die Anwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden ist ausgeschlossen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als WhatsBroadcast ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn WhatsBroadcast in Kenntnis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden dessen Zahlungen vorbehaltlos annimmt.
1.3 WhatsBroadcast stellt die Plattform nach diesen AGB nur Kunden zur Verfügung, die nicht Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind. Die Nutzung der Plattform ist somit nicht gestattet, wenn sie weder der gewerblichen noch der selbständigen beruflichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden kann.
1.4 Der mit dem Kunden vereinbarte Nutzungsumfang der Plattform, ggf. vereinbarte Zusatzleistungen, der Laufzeitbeginn laufender Leistungen, die Vergütung sowie ggf. ein weiterer Leistungsumfang entweder durch Buchung eines Self-Service-Angebotes auf unserer Webseite oder in dem zwischen WhatsBroadcast und dem Kunden jeweils pro Publikation gesondert abzuschließenden Auftragsformular festgelegt.
1.5 Soweit Bestimmungen aus dem Auftragsformular in Widerspruch zu einzelnen Bestimmungen dieser AGB stehen, gehen die Bestimmungen aus dem Auftragsformular vor.

2. FUNKTIONALITÄT DER PLATTFORM
2.1 Über die Plattform hat der Kunde die Möglichkeit, seine digitalen Medieninhalte („Medieninhalte“) zur Nutzung auf Smartphones und Tablets (zusammen: „Endgeräte“) zu konfigurieren und zu verwalten.
2.2 Dem Kunden ist es möglich, die vom Kunden bereitgestellten Medieninhalte als aktuelle Einzelnachrichten in digitaler Form an Endkunden zu distribuieren.
2.3 WhatsBroadcast stellt dem Kunden die Plattform als technische Infrastruktur zur Verfügung. WhatsBroadcast selbst erstellt keine eigenen Inhalte.
2.4 WhatsBroadcast stellt die Plattform auf Servern von WhatsBroadcast zur Nutzung am Zugangspunkt des Rechenzentrums von WhatsBroadcast zur Verfügung („Übergabepunkt der Leistung“). Zur Nutzung der Plattform ist es erforderlich, dass der Kunde über einen eigenen Zugang zum Internet verfügt und über diesen Zugang auf die Plattform am Übergabepunkt der Leistung zugreift.
2.5 Die Plattform ist zu 99% verfügbar. Die Verfügbarkeit bezeichnet, bezogen auf die Dauer eines Vertragsjahres, das Verhältnis des Zeitraums, in dem dem Kunden die Nutzung der Plattform bei bestehender Internet-Verbindung möglich war (zuzüglich des Zeitraums, zu dem der Zugriff aufgrund von geplanten Wartungsarbeiten oder von Störungen, die nicht im Einfluss von WhatsBroadcast lagen, nicht möglich war), im Verhältnis zur Länge des gesamten Vertragsjahres.
2.6 WhatsBroadcast nutzt Messenger Plattformen wie WhatsApp, hat aber keinerlei Einfluss auf die technische und vertragliche Gestaltung sowie den Umfang der von den Messenger Plattformen zur Verfügung gestellten Dienstes. Die Messenger Plattformen können jederzeit ihren Leistungsumfang ändern oder gar einstellen und damit auch die Leistungen von WhatsBroadcast verhindern.
2.7 Es wird zwischen den Parteien vereinbart, dass Leistungseinschränkungen, die durch Änderungen bei den Messenger Plattformen verursacht werden, gegenüber dem Kunden dazu führen können, dass WhatsBroadcast seine Leistungen ändern oder beenden darf. Sowohl dem Kunden als auch WhatsBroadcast steht für diesen Fall ein außerordentliches Kündigungsrecht zu. WhatsBroadcast wird von seiner Leistungsverpflichtung gegenüber dem Kunden befreit.
2.8 Falls WhatsApp nur einzelne Sim-Karten von seinem Service sperrt, so wird WhatsBroadcast dies dem Kunden mitteilen und seine Dienstleistung über neue Sim-Karten erbringen. Die Empfänger der Nachrichten, die der gesperrten Sim-Karte zugeordnet waren, müssen sich in diesem Fall neu bei dem Service anmelden. Die entsprechende Bewerbung liegt im Aufgabenbereich des Kunden und nicht von WhatsBroadcast. Für andere Messenger Plattformen gilt analoges.
2.9 Die weiteren Funktionalitäten und Systemvoraussetzungen der Plattform ergeben sich aus der zum Zeitpunkt der Auftragserteilung gültigen Leistungsbeschreibung oder dem aktuellen Stand der Self-Service-Oberfläche.

3. NUTZUNGSRECHTE FÜR DIE PLATTFORM
3.1 WhatsBroadcast räumt dem Kunden, ausschließlich zur Erfüllung des Zweckes des jeweiligen Nutzungsvertrages, das örtlich unbeschränkte, zeitlich befristete, nicht ausschließliche und nicht übertragbare Recht ein, die Plattform zu nutzen. Das Nutzungsrecht erlischt mit Ablauf der Vertragslaufzeit.
3.2 Der Kunde ist nicht berechtigt, (i) die Plattform oder den Zugang zu der Plattform zu vermieten, zu verleasen, zu verleihen, zu reproduzieren, weiterzuverkaufen oder in sonstiger Weise zu vertreiben oder weiterzugeben, auch nicht über das Internet oder ein nachgelagertes öffentliches oder privates Datennetzwerks; (ii) die Plattform zur Entwicklung anderer Leistungen zu nutzen; (iii) Funktionalitäten der Plattform, für die ihm keine Nutzungsrechte eingeräumt wurden, zu aktivieren und zu nutzen; (iv) die Nutzungsrechte an der Plattform an Dritte zu übertragen oder Dritten Zugriff auf die Plattform zu gewähren; (v) den Quellcode der Plattform zu ändern, zu übersetzen, zu vervielfältigen, zu dekompilieren, seine Funktionen zu untersuchen, außer soweit gesetzlich zwingend gemäß § 69d oder § 69e UrhG zulässig; sowie (vi) rechtliche Hinweise insbesondere auf gewerbliche Schutzrechte von WhatsBroadcast zu entfernen, zu verdecken oder zu ändern.

4. SUPPORT-SERVICES
4.1 WhatsBroadcast bietet dem Kunden bestimmte kostenfreie Support-Services an, deren Umfang sich aus der Auftragserteilung ergibt.
4.2 Sonstige vom Kunden beauftragte Support-Leistungen, insbesondere Beratungs- und technische Dienstleistungen, werden dem Kunden von WhatsBroadcast nach Aufwand in Rechnung gestellt. Bevor Kosten anfallen, wird der Kunde informiert und um Zustimmung gebeten.

5. VERGÜTUNG
5.1 Die Vergütung für die vom Kunden in Anspruch genommenen Leistungen ergibt sich aus den jeweils gültigen Preislisten und den jeweiligen Bestellformularen. WhatsBroadcast akzeptiert die im WhatsBroadcast-Account des Kunden ersichtlichen Zahlungsmethoden. Eine Zahlung auf Rechnung wird zwischen den Parteien individuell vereinbart.
5.2 WhatsBroadcast kann Preise ab dem jeweils nächsten Verlängerungszeitpunkt ändern. Geänderte Preise werden dem Kunden mindestens vier Wochen vorab schriftlich mitgeteilt. Im Falle einer Preiserhöhung hat der Kunde das Recht, den Vertrag außerordentlich zu kündigen mit einer Frist von zwei Wochen zum Ende des noch nicht verlängerten Vertrages. Ansonsten gilt die Preiserhöhung zum nächsten Verlängerungszeitpunkt als akzeptiert.
5.3 Die Rechnungsstellung gegenüber dem Kunden erfolgt in elektronischer Form, sofern nicht anders vereinbart. Der Abruf der Rechnung erfolgt über den WhatsBroadcast-Zugang des Kunden.
5.4 Laufende Vergütung für die jeweilige Leistungsperiode ist im Voraus zahlbar. Nutzungsabhängige Vergütung wird monatlich nach Leistungserbringung abgerechnet. Rechnungen sind mit Rechnungsstellung fällig und innerhalb von 10 Tagen zahlbar.
5.5 Sämtliche vereinbarte Vergütungen sind Nettobeträge und verstehen sich zuzüglich der Umsatzsteuer in der gesetzlich vorgeschriebenen Höhe.
5.6 Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen durch den Kunden oder die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen solcher Ansprüche ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
5.7 Einwendungen gegen die Rechnung sind innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Rechnung gegenüber WhatsBroadcast schriftlich zu erheben; andernfalls gilt die Rechnung als genehmigt. Gesetzliche Ansprüche des Kunden bei Einwendungen nach Fristablauf bleiben unberührt.
5.8 Die Geltendmachung der gesetzlichen Zurückbehaltungs- und Leistungsverweigerungsrechte bleibt vorbehalten.
5.9 Im Falle des Verzugs des Kunden hat WhatsBroadcast Anspruch auf Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (ggw. acht Prozentpunkte über dem Basiszinssatz).

6. MITWIRKUNGSPFLICHTEN DES KUNDEN; LIZENZ; RECHTE DRITTER
6.1 Der Kunde räumt WhatsBroadcast ein nicht ausschließliches, zeitlich und örtlich begrenztes Recht zur Vervielfältigung, Bearbeitung, Übermittlung und ggfs. sonstigen Nutzung der Medieninhalte ein, soweit dies zur Erfüllung der vertraglichen Pflichten von WhatsBroadcast erforderlich ist.
6.2 Der Kunde gestattet WhatsBroadcast die Nennung des Kunden als Referenzkunde.
6.3 Der Kunde versichert, (i) dass er Inhaber aller erforderlichen Rechte an den Medieninhalten ist, um WhatsBroadcast die zuvor genannten Rechte einzuräumen, (ii) dass der Kunde frei über diese verfügen kann und (iii) dass die Medieninhalte nicht mit Rechten Dritter belastet sind.
6.4 Der Kunde versichert, im Rahmen der Nutzung der Plattform keine rechtswidrigen oder Gesetze oder behördliche Auflagen verletzenden Inhalte, insbesondere gewaltverherrlichende, verfassungswidrige sowie pornografische Inhalte im Sinne des § 4 Abs.1 Nr. 10 JMStV und sonstige unzulässige Angebote im Sinne des § 4 Abs. 1, Abs. 2 JMStV auf den Servern von WhatsBroadcast zu speichern und/oder durch WhatsBroadcast speichern zu lassen.
6.5 Unbeschadet sonstiger Rechte stellt der Kunde WhatsBroadcast im Falle eines Verstoßes gegen die vorstehenden Zusicherungen von jeder Haftung gegenüber Dritten, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung, frei. WhatsBroadcast ist weiter berechtigt, (i) Daten, die nicht der Bestimmungen der Ziffer 6.1 entsprechen, zu löschen, sowie (ii) Inhalte, die nicht den Bestimmungen der Ziffern 6.1, 6.3 oder 6.4 entsprechen, zu löschen, wenn der Kunde diese trotz Aufforderung nicht löscht.
6.6 Dem Kunden ist bekannt, dass WhatsBroadcast keine gesonderten Sicherungskopien der Medieninhalte erstellt und diese nach Maßgabe der Ziffer 6.5. und nach Ablauf der Vertragslaufzeit gemäß Ziffer 10.5 löscht. Es obliegt dem Kunden, selbständig Sicherungskopien der Medieninhalte zu erstellen.

7. GEWÄHRLEISTUNG
7.1 Für Mängel der Plattform gelten grundsätzlich die §§ 536 ff BGB. Die verschuldensunabhängige Haftung wird für anfängliche Mängel ausgeschlossen. Die verschuldensabhängige Haftung von WhatsBroadcast bleibt bestehen. Bei der Feststellung, ob WhatsBroadcast ein Verschulden trifft, wird vom Kunden anerkannt, dass Software faktisch nicht völlig fehlerfrei erstellt werden kann.
7.2 Die Behebung von Mängeln erfolgt nach Wahl von WhatsBroadcast entweder durch kostenfreie Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
7.3 Eine Kündigung des Kunden gem. § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB wegen Nichtgewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs ist erst zulässig, wenn WhatsBroadcast ausreichende Gelegenheit zur Mängelbeseitigung gegeben wurde und diese fehlgeschlagen ist.
7.4 WhatsBroadcast übernimmt keine Gewährleistung für den Internetzugang des Kunden und/oder der Endkunden, insbesondere für die Verfügbarkeit und Dimensionierung des Internet-Zugangs. Der Kunde ist für seinen Internetzugang zum Übergabepunkt der Leistung selbst verantwortlich.

8. HAFTUNG
8.1 WhatsBroadcast haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung von WhatsBroadcast, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von WhatsBroadcast beruhen sowie für Schäden, die durch Fehlen einer von WhatsBroadcast garantierten Beschaffenheit hervorgerufen werden oder bei arglistigem Verhalten von WhatsBroadcast.
8.2 WhatsBroadcast haftet unbeschränkt für Schäden, die durch WhatsBroadcast oder einen gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von WhatsBroadcast vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit verursacht wurden.
8.3 Bei der leicht fahrlässig verursachten Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet WhatsBroadcast außer in den Fällen der Ziffer 8.1 oder der Ziffer 8.4 der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind abstrakt solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung eines Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Vertragsparteien regelmäßig vertrauen dürfen.
8.4 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
8.5 Im Übrigen ist eine Haftung von WhatsBroadcast ausgeschlossen.
8.6 Die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche des Kunden gegen WhatsBroadcast beträgt ein Jahr außer in den Fällen der Ziffern 8.1, 8.2 oder 8.4.

9. DATENSCHUTZ
9.1 WhatsBroadcast weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz und die Datensicherheit für Datenübertragungen in offenen Netzen wie dem Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht gewährleistet werden können. WhatsBroadcast hat alle dem Gesetz entsprechenden technischen und organisatorischen Maßnahmen zur Sicherung von bei WhatsBroadcast gespeicherten personenbezogenen Daten vor Missbrauch und unbefugtem Zugriff getroffen. Dritte sind jedoch insbesondere bei der Datenübertragung über das Internet außerhalb des Zugriffsbereichs von WhatsBroadcast unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt den Nachrichtenverkehr zu überwachen.
9.2 Der Kunde ist dafür verantwortlich, den datenschutzkonformen Einsatz von WhatsBroadcast gegenüber den Endkunden abzusichern.

10. VERTRAGSLAUFZEIT; BEENDIGUNG DES ZUGRIFFS
10.1 Dem Kunden ist die Nutzung der Plattform für die Dauer der vereinbarten Vertragslaufzeit gestattet. Die Vertragslaufzeit beginnt mit dem Datum der Beauftragung.
10.2 Soweit nicht anderweitig vereinbart, beträgt die Mindestvertragslaufzeit einen Monat. Der Nutzungsvertrag verlängert sich nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit jeweils immer um einen weiteren Vertragsmonat, wenn er nicht spätestens fünf Arbeitstage vor Ablauf des jeweiligen Vertragsmonates von einer der Parteien gekündigt wird. Das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.
10.3 WhatsBroadcast hat insbesondere ein Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund in folgenden Fällen: (i) der Kunde wird zahlungsunfähig oder überschuldet; (ii) es wird ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden gestellt (wobei die Regelung des §112 InsO unberührt bleibt), oder (iii) der Kunde ist für zwei aufeinander folgende Monate mit der Entrichtung der vereinbarten laufenden Vergütung oder eines nicht unerheblichen Teils hiervon in Verzug oder ist in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Monate erstreckt, mit der Entrichtung der laufenden Vergütung in Höhe eines Betrages in Verzug, der die zu zahlende laufende Vergütung für zwei Monate erreicht.
10.4 Eine Kündigung hat stets schriftlich (Post oder eMail) zu erfolgen.
10.5 Nach Ablauf der Vertragslaufzeit ist dem Kunden der Zugriff auf die Plattform und die Medieninhalte – vorbehaltlich einer Vertragsverlängerung oder des Abschlusses eines erneuten Nutzungsvertrages – nicht mehr möglich und die Medien-Inhalte werden von WhatsBroadcast aus der Plattform gelöscht. Die vom Kunden auf der Plattform abgespeicherten Medieninhalte werden von WhatsBroadcast spätestens einen Monat nach Ende der Vertragslaufzeit endgültig gelöscht.

11. GEHEIMHALTUNG
11.1 Die Parteien sind verpflichtet, vertrauliche Informationen bis zum Ablauf von zwei Jahren nach Ende der Vertragslaufzeit Dritten nicht zugänglich zu machen und nicht für andere, der Zusammenarbeit nicht dienende Zwecke zu verwenden. Als vertraulich gelten (i) alle Informationen über die zwischen den Parteien vereinbarte Vergütung, (ii) alle Informationen über die Vertragslaufzeit, (iii) alle dem Kunde zugänglich gemachten technischen Informationen und Know-how sowie (iv) sonstige Informationen, die von einer der beiden Parteien als vertraulich gekennzeichnet werden.
11.2 Die Geheimhaltungsverpflichtung bezieht sich nicht auf Informationen, die ohne Geheimhaltungsbruch einer Partei der jeweils anderen Partei oder öffentlich bekannt geworden oder bereits bekannt sind, oder die aufgrund gesetzlicher, richterlicher oder behördlicher Anordnung Dritten zugänglich zu machen sind.

12. ÄNDERUNGEN DER AGB
12.1 WhatsBroadcast behält sich vor, die angebotenen Leistungen sowie die AGB zu ändern, soweit die jeweilige Änderung notwendig ist, um Veränderungen abzubilden, die bei der jeweiligen Auftragserteilung nicht vorhersehbar waren und deren Nichtbeachtung das vertragliche Gleichgewicht zwischen WhatsBroadcast und dem Kunden beeinträchtigen würde, insbesondere soweit WhatsBroadcast (i) die Übereinstimmung der Leistungen mit dem darauf anwendbaren Recht herzustellen verpflichtet ist, insbesondere wenn sich die geltende Rechtslage ändert; und/oder (ii) damit einem gegen WhatsBroadcast gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommt, und/oder (iii) die Plattform aufgrund zwingender technischer Vorgaben von WhatsApp anpassen muss.
12.2 Zu keinem Zeitpunkt wird durch die Leistungsänderungen die Erfüllung der Hauptvertragspflichten durch WhatsBroadcast eingeschränkt.
12.3 In anderen Fällen als der Ziffer 12.1 teilt WhatsBroadcast dem Kunden vorab die Änderungen der AGB mit. Soweit der Kunde deren Geltung nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung widerspricht, gelten die Änderungen mit Wirkung für die Zukunft als angenommen. Widerspricht der Kunde den Änderungen, ist WhatsBroadcast berechtigt, das Vertragsverhältnis zu kündigen. Auf die Wirkung des Schweigens und das Kündigungsrecht wird WhatsBroadcast in der Mitteilung hinweisen.
12.4 Von der Änderungsbefugnis nach Ziffer 12.3 ausgenommen ist jede Änderung des Vertragsgegenstands und der Hauptleistungspflichten, die zu einer Änderung des Vertragsgefüges insgesamt führen würde. In diesen Fällen wird WhatsBroadcast dem Kunden die beabsichtigten Änderungen mitteilen und die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses zu den dann geänderten Bedingungen anbieten.

13. SONSTIGES
13.1 Die zwischen den Parteien geschlossenen Vereinbarungen einschließlich dieser AGB unterliegen dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des internationalen Privatrechts.
13.2 Ausschließlicher Gerichtsstand ist Augsburg, Deutschland.
13.3 Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB ungültig sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Regelungen dadurch nicht berührt.
13.4 Änderungen zwischen den Parteien geschlossener Vereinbarungen und Abweichungen und/oder Änderungen der Nutzungsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
13.5 Der Kunde darf ohne vorherige schriftliche Zustimmung von WhatsBroadcast die Rechte und Pflichten aus dem Nutzungsvertrag weder dauerhaft noch zeitweilig auf Dritte übertragen.