Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für das Affiliate-Programm

1. Geltungsbereich

(1)     Diese Teilnahmebedingungen (im Folgenden „AGB“) gelten für das Vertragsverhältnis zwischen der WhatsBroadcast GmbH, Herzog-Heinrich-Str. 9, 80336 München (im Folgenden WBC), und einem Vertragspartner (im Folgenden „Partner“) des WhatsBroadcast-Affiliate-Programms (im Folgenden „Affiliate-Programm“).

(2)     WBC erbringet ihre Dienste ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB. Eigene Geschäftsbedingungen von Partner finden keine Anwendung, selbst wenn WBC ihrer Geltung nicht ausdrücklich widerspricht.

(3)     Die AGB richten sich nur an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Verbraucher sind von der Teilnahme am Affiliate-Programm ausgeschlossen.

2. Vertragsschluss

(1)     Ein Vertrag zwischen WBC und Partner über die Vermittlung von WBC-Produkten an Endkunden kommt ausschließlich über das WBC-Online-Bewerbungsverfahren unter whatsbroadcast.com/de/affiliate-programm/ zustande. Durch seine Anmeldung erklärt Partner den Wunsch zur Teilnahme am Affiliate-Programm und akzeptiert dabei die AGB. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn WBC ausdrücklich die Annahme des Angebots erklärt hat.

(2)     Es besteht kein Anspruch auf Teilnahme am Affiliate-Programm und auf Abschluss eines Vertrags mit WBC. WBC kann jederzeit ohne Angabe von Gründen einzelne Partner ablehnen.

3. Vertragsgegenstand

(1)     Gegenstand dieses Vertrages ist die Teilnahme am Affiliate-Programm, mit dem der Abverkauf der WBC-Produkte über die WBC-Website erhöht werden soll. Die Teilnahme am Affiliate-Programm ist für Partner kostenlos. WBC stellt Partner zu diesem Zweck über das Partnerprogramm nach eigenem Ermessen eine Auswahl an Werbemitteln zur Verfügung. WBC kann dabei zeitgleich verschiedene Programme (im Folgenden „Kampagnen“) anbieten.

(2)     Der Partner platziert die für ihn freigegebenen Werbemittel in eigener Verantwortung auf seinen im Affiliate-Programm angemeldeten und freigegebenen Websites (im Folgenden „Partner-Website“). Der Partner entscheidet frei, ob und wie lange er die Werbemittel auf der Partner-Website platziert. Er ist berechtigt, die Werbemittel jederzeit wieder zu entfernen.

(3)     Für die Bewerbung und erfolgreiche Vermittlung von Bestellungen erhält der Partner eine Vermittlungsprovision, die vom Umfang und realen Wert der Leistung abhängig ist. Die Einzelheiten ergeben sich aus der Beschreibung der jeweiligen Kampagne im Partnerprogramm und Ziff. 7 dieser AGB.

(4)     Das Affiliate-Programm begründet zwischen den Parteien kein sonstiges über diesen Vertrag hinausgehendes Vertragsverhältnis.

4. Funktionsweise des Partnerprogramms

(1)     Der Partner muss sich mit den bei der Anmeldung abgefragten Daten für das Affiliate-Programm registrieren. Nach erfolgter Registrierung wird für Partner ein Partnerkonto eingerichtet, über das Partner seine Partneraktivitäten verwalten kann.

(2)     Für freigegebene Kampagnen stellen WBC an Partner einen spezifischen HTML-Code für Links und andere Werbemittel zur Verfügung, mit der Nutzer der Partner-Websites identifiziert werden können, wenn sie auf den Link klicken. Diesen HTML-Code muss der Partner in seine Website integrieren, um das Tracking zu ermöglichen.

(3)     Über das Partnerkonto erhält Partner auch Zugriff auf bestimmte im Einzelnen von WBC festgelegte statistische Daten über die von ihm eingesetzten Werbemittel.

5. Pflichten von WBC

(1)     WBC stellt Partner nach eigenem Ermessen eine Auswahl an Werbemitteln (z.B. Werbebanner, Textlinks, Videos und Bilder) (im Folgenden: „Werbemittel“) für einzelne Kampagnen zur Verfügung.

(2)     WBC sorgt in geeigneter Weise für ein Tracking der Besucher, die über die von Partner in seine Website integrierten Werbemittel auf die WBC-Website gelangen (im Folgenden „Partner-Leads“). WBC sorgt auch für eine Zuordnung etwaiger Bestellungen durch Partner-Leads (im Folgenden „Sales“) zum Partner.

(3)     WBC betreibt Website sowie die darauf angebotenen Services, wie die Bereitstellung von Produktdaten, im Rahmen der ihr zur Verfügung stehenden technischen Möglichkeiten nach eigenem Ermessen. WBC schuldet in diesem Rahmen keine fehler- und/oder unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Webseite. Die Qualität und Korrektheit der auf der WBC-Website angebotenen Produkte und Werbemittel stehen in WBC’s alleinigen Ermessen.

(4)     WBC verpflichtet sich darüber hinaus zur Zahlung der Vergütung gem. Ziff. 7 unter den dort festgelegten Voraussetzungen.

6. Rechte und Pflichten Partner

(1)     Der Partner darf die Werbemittel nur in die Partner-Websites einbinden. Dem Partner ist es ausdrücklich untersagt, die zur Verfügung gestellten Links mit anderen Werbemedien (z.B. Social Media) zu verbinden und/oder Änderungen an den Werbemitteln vorzunehmen. Die Werbemittel dürfen nur für die in diesem Vertrag vorgesehenen Zwecke auf der Partner-Website genutzt werden. Siehe hierzu auch Punkt 6.5

(2)     Der Partner ist für die Inhalte und den laufenden Betrieb der Partner-Website selbst verantwortlich und wird dort während der Laufzeit dieses Vertrages keine Inhalte platzieren, die gegen geltendes Recht, die guten Sitten oder Rechte Dritter verstoßen und/oder geeignet sind, dem Ruf von WBC zu schaden. WBC ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Partner-Websites zu prüfen. Verboten sind dem Partner insbesondere das Verbreiten von Inhalten, die

  • Rassismus,
  • Gewaltverherrlichung und Extremismus irgendwelcher Art,
  • Aufrufe und Anstiftung zu Straftaten und/oder Gesetzesverstößen, Drohungen gegen Leib, Leben oder Eigentum,
  • Hetzen gegen Personen oder Unternehmen,
  • persönlichkeitsverletzende Äußerungen, Verleumdung, Ehrverletzung und üble Nachrede von Nutzern und Dritten sowie Verstöße gegen das Lauterkeitsrecht,
  • urheberrechtsverletzende Inhalte oder andere Verletzungen von Immaterialgüterrechten oder
  • sexuelle Belästigung von Nutzerinnen und Nutzern und Dritten

darstellen, betreffen oder beinhalten. Solche Inhalte dürfen weder auf der Partner-Website selbst integriert sein noch darf von der Partner-Website aus zu entsprechenden Inhalten auf anderen Websites verlinkt werden.

(3)     Jegliche Form des Missbrauchs, d.h. die Generierung von Leads und/oder Sales über unlautere Methoden oder unzulässige Mittel, die gegen geltendes Recht und/oder diese AGB verstoßen, ist untersagt. Dem Partner ist es insbesondere untersagt, selbst oder durch Dritte zu versuchen, mittels einer oder mehrerer der folgenden Praktiken Leads und/oder Sales zu generieren oder für eine Zuordnung von Sales zum Partner zu sorgen:

  • Vortäuschung von Leads oder Sales, die in Wirklichkeit nicht stattgefunden haben, z.B. durch die unberechtigte Angabe fremder oder die Angabe falscher oder nicht existierender Daten bei Bestellungen von Waren auf der WBC-Website,
  • Verwendung von Werbeformen, die zwar ein Tracking ermöglichen, dabei jedoch das Werbemittel nicht, nicht wahrnehmbar oder nicht in der vorgegebenen Form und/oder Größe anzeigen,
  • Cookie Dropping: Cookies dürfen nicht bereits beim Besuch der Webseite gesetzt werden, sondern ausschließlich, wenn der Nutzer der Partner-Webseite zuvor in freiwilliger und bewusster Weise das Werbemittel angeklickt hat,
  • sonstige Formen des Affiliate Frauds (insbesondere Cookie Spamming, Forced Clicks, Affiliate Hopping) sowie die Nutzung von Layern, Add-ons, iFrames und der Postview-Technologie, um damit für eine Erhöhung von Leads zu sorgen,
  • Verwendung von für WBC oder Dritte rechtlich, insbesondere markenrechtlich, geschützten Begriffen etwa in Suchmaschinen, bei Anzeigenschaltungen oder der Bewerbung der Partner-Website ohne WBC’s ausdrückliche vorherige schriftliche Zustimmung. Dem Partner ist es insbesondere untersagt, Websites im Internet vorzuhalten, die zu einer Verwechslungsgefahr mit WBC oder von WBC angebotenen Produkten führen können. Partner darf insbesondere nicht WBC‘s Website, Landingpages oder andere Auftritte kopieren oder Grafiken, Texte oder andere Inhalte von WBC übernehmen. Partner muss den Eindruck vermeiden, dass es sich bei der Partner-Website um ein Projekt von WBC handelt oder dass ihr Betreiber mit WBC in einer Weise wirtschaftlich verbunden ist, die über das Affiliate-Programm und diesen Vertrag hinausgeht. Jede Verwendung von Materialien oder Inhalten aus WBC‘s Auftritt sowie von WBC‘s Logos oder Marken durch Partner bedarf WBC‘s vorheriger schriftlichen Freigabe.

(4)     Partner verpflichtet sich, die Partner-Website auch im Übrigen im Einklang mit geltendem Recht zu betreiben und insbesondere ein ordnungsgemäßes Impressum vorzuhalten.

(5)     E-Mail-Werbung, die Werbemittel enthält oder auf sonstige Weise für WBC wirbt, darf nur erfolgen, wenn dies von WBC zuvor freigegeben wurde und für alle Adressaten eine ausdrückliche Einwilligung in die Werbung per E-Mail vorliegt und eine Verifikation der E-Mail-Adresse durch ein Double-Opt-in-Verfahren durchgeführt und dokumentiert wurde.

(6)     Der Partner wird unverzüglich Werbemittel von der Partner-Website entfernen, wenn er von WBC dazu aufgefordert wird. Dies gilt auch und insbesondere für Websites, auf denen WBC eine Einbindung der Werbemittel gleich aus welchem Grund nicht oder nicht mehr wünscht.

(7)     Der Partner wird bei einer etwaigen Bewerbung der Partner-Website auf einen Bezug zu WBC und ihren Produkten verzichten. Insbesondere wird Partner keine kontextbasierten Werbeanzeigen (insbesondere Google AdWords oder AdSense) schalten, die WBC‘s Namen, Firmenschlagworte oder Marken enthalten oder aufgrund der Verwendung entsprechender Keywords ausgeliefert werden. Das Gleiche gilt für die Namen von WBC‘s Produkte.

(8)     Der Partner verpflichtet sich, elektronische Angriffe jeglicher Art auf WBC‘s Trackingsystem und/oder WBC‘s Websites zu unterlassen. Als elektronische Angriffe gelten insbesondere Versuche, die Sicherheitsmechanismen des Trackingsystems zu überwinden, zu umgehen oder auf sonstige Art außer Kraft zu setzen, der Einsatz von Computerprogrammen zum automatischen Auslesen von Daten, das Anwenden und/oder Verbreiten von Viren, Würmern, Trojanern, Brute-Force-Attacken, Spam oder die Verwendung von sonstigen Links, Programmen oder Verfahren, die das Trackingsystem, das Partnerprogramm oder einzelne Beteiligte des Partnerprogramms schädigen können.

7. Vergütung

(1)     Der Partner erhält von WBC eine erfolgsabhängige Vergütung für Bestellungen, die auf WBC‘s Website durch Partner-Leads durchgeführt werden.

(2)     Der Anspruch auf Zahlung der Vergütung entsteht nur unter folgenden Voraussetzungen:

  • durch die Werbetätigkeit von Partner ist eine Bestellung eines Endkunden bei WBC zustande gekommen,
  • die Bestellung ist von WBC protokolliert („getrackt“) worden,
  • die Bestellung ist von WBC freigegeben und bestätigt worden und
  • es liegt kein Missbrauch im Sinne der Ziff. 6.3 dieser AGB vor.

(3)     Als Bestellung gilt eine auf WBC‘s Website von einem Endkunden generierte vollständig durchgeführte Bestellung, die von dem Endkunden auch bezahlt wurde. Rückabwicklungen – gleich aus welchem Grund – gelten nicht als Bestellung, wenn der Endkunde nicht gezahlt hat oder von ihm geleistete Zahlungen erstattet werden. Rückabwicklungen, die mehr als 8 Wochen nach Zahlung des Endkunden geschehen, bleiben außer Betracht.

(4)     Nicht vergütungspflichtig sind Bestellungen von Partner oder seiner Angehörigen.

(5)     Nicht vergütungspflichtig sind Bestellungen, die aufgrund von Partner-Leads zustande kommen, die über Partner-Websites oder andere Werbeflächen generiert wurden, bei denen WBC den Partner zu der Entfernung der Werbemittel aufgefordert hat. Dies gilt ab dem Zeitpunkt der Aufforderung.

(6)     Maßgeblich für die Frage, ob eine Bestellung auf einem Partner-Lead beruht, ist das von WBC eingesetzte Trackingsystem. Vorbehaltlich anderweitiger Festlegungen im Affiliate-Programm oder bei einzelnen Kampagnen gilt das Prinzip „Last Cookie Wins“ bei einer Cookie-Laufzeit von 30 Tagen. WBC trifft keine Zahlungspflicht, wenn und soweit das Trackingsystems ausfällt oder eine sonstige Fehlfunktion auftritt, die dazu führt, dass eine Zuordnung von Leads oder Bestellungen zu einzelnen Partnern nicht oder nur mit erheblichem Aufwand möglich ist.

(7)     Die Höhe der Vergütung richtet sich nach der in der jeweiligen Kampagne angegebenen Provision im Zeitpunkt der Bestellung. Sofern nichts angegeben ist, gilt eine Provision von 80% des Nettopreises der jeweiligen Bestellung.

(8)     Alle angegebenen Provisionen verstehen sich als Netto-Entgelt und werden zuzüglich Mehrwertsteuer ausgezahlt.

8. Abrechnung

(1)     WBC stellt dem Partner eine Abrechnung der Vergütungsansprüche in seinem Partnerkonto zur Verfügung. Der Partner wird die Abrechnung unverzüglich prüfen. Hat der Partner gegen eine Abrechnung Einwendungen, sind diese gegenüber WBC innerhalb von vier Wochen schriftlich geltend zu machen. Nach Verstreichen dieser Frist gilt die Abrechnung als zutreffend.

(2)     Die Abrechnung erfolgt monatlich, wenn eine Umsatzgrenze von 100 € überschritten wurde. Eine Auszahlung erfolgt frühestens 8 Wochen nach Zahlung durch den Endkunden (bei Lastschrift) oder nachdem dieser die 3. Rechnung erhalten (bei Zahlart Rechnung) und die erste bezahlt hat. Wichtig: Ein über das Affiliate-Programm geworbener Endkunde muss min. 3 Monate Kunde bei WBC bleiben.

(3)     Die Auszahlung erfolgt per Banküberweisung mit schuldbefreiender Wirkung an die vom Partner im Partnerkonto hinterlegte Bankverbindung. Etwaige Bankgebühren (z.B. bei Bankverbindungen im Ausland) gehen zu Lasten Partner.

9. Haftung

(1)     Unbeschränkte Haftung: WBC haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haftet WBC bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen.

(2)     Im Übrigen gilt folgende beschränkte Haftung: Bei leichter Fahrlässigkeit haftet WBC nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Partner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.

(3)     Eine weitergehende Haftung von WBC besteht nicht.

(4)     Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt auch für die persönliche Haftung von WBC‘s Mitarbeiter, Vertreter und Organe.

10. Freistellungsanspruch/Vertragsstrafe

(1)     Der Partner stellt WBC und WBC‘s Mitarbeiter bzw. Beauftragte für den Fall der Inanspruchnahme wegen vermeintlicher oder tatsächlicher Rechtsverletzung und/oder Verletzung von Rechten Dritter durch vom Partner im Zusammenhang mit dem Affiliate-Programm vorgenommenen Handlungen von sämtlichen sich daraus ergebenen Ansprüchen Dritter frei. Darüber hinaus verpflichtet sich der Partner, alle Kosten zu ersetzen, die WBC uns durch eine solche Inanspruchnahme durch Dritte entstehen. Zu den erstattungsfähigen Kosten zählen auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung.

(2)     Der Partner verpflichtet sich, für jeden Fall des Missbrauchs gem. Ziff. 6.3 eine von WBC nach billigem Ermessen festzusetzende, im Streitfall von einem Gericht zu überprüfende, Vertragsstrafe zu zahlen. Die Vertragsstrafe wird das Zwölffache des stärksten Monatsumsatzes von Partner innerhalb der letzten sechs Monate vor dem Missbrauch nicht übersteigen. Weitergehende Schadenersatzansprüche bleiben von dieser Regelung unberührt.

11. Nutzungsrechte

(1)     Die Werbemittel und WBC‘s sonstige Inhalte sind urheberrechtlich und/oder durch sonstige gewerbliche Schutzrechte geschützt. WBC räumt dem Partner für die Dauer und den Zweck dieses Vertrages ein einfaches und nicht ausschließliches Recht ein, die Werbemittel zu nutzen.

(2)     Jegliche Veränderung, Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Wiedergabe der Werbemittel oder eines nach Art und Umfang wesentlichen Teils bedarf WBC’s vorheriger schriftlicher Zustimmung, soweit sie über den in vorstehendem Absatz 1 eingeräumten Umfang hinausgeht.

12. Vertraulichkeit

(1)     Der Partner verpflichtet sich, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangten Kenntnisse von WBC’s Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse oder sonstiger vertraulicher Informationen zeitlich unbegrenzt (auch über das Ende dieses Vertrages hinaus) geheim zu halten, nur für die Zwecke des Vertrages zu verwenden und insbesondere nicht an Dritte weiterzugeben oder sonst zu verwerten. Werden Informationen von WBC als vertraulich bezeichnet, gilt die unwiderlegbare Vermutung, dass es sich um Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse handelt.

(2)     Der Inhalt dieses Vertrages und die dazu gehörenden Unterlagen sind vom Partner vertraulich (als Betriebs- und Geschäftsgeheimnis) zu behandeln.

(3)     Der Partner hat seine Mitarbeiter und sonstige Personen, deren er sich zur Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten bedient, in einer den vorstehenden Absätzen 1 und 2 entsprechenden Weise zur Vertraulichkeit zu verpflichten.

13. Vertragslaufzeit und Beendigung des Vertrages, Sperre

(1)     Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist und Angabe von Gründen gekündigt werden.

(2)     Daneben und darüber hinaus bleibt das Recht der Parteien, das Vertragsverhältnis durch außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund zu beenden, unberührt. Für WBC liegt ein wichtiger Grund, der zur außerordentlichen Kündigung berechtigt, insbesondere in folgenden Fällen vor:

  • gravierender Verstoß von Partner gegen Pflichten dieses Vertrages, insbesondere ein Verstoß gegen Ziff. 6.2, 6.4 und/oder 6.8,
  • Verstoß gegen Pflichten dieses Vertrages und Nichtbehebung bzw. Einstellung des Verstoßes trotz WBC‘s entsprechenden Aufforderung,
  • ein Fall von Missbrauch im Sinne von Ziff. 6.3.

(3)     Die Kündigung kann per E-Mail erfolgen. Eine von WBC per E-Mail erklärte Kündigung gilt an dem Tag als zugegangen, an dem sie an die vom Partner im Kundenkonto angegebene E-Mail-Adresse gesendet wird. WBC kann die Kündigung auch durch Beschränkung des Zugangs zum Partnerkonto erklären. Partner kann die Kündigung auch durch Löschung des Partnerkontos erklären. Der Vertrag wird mit Zugang der Kündigung beendet.

(4)     Nach Beendigung des Vertrages ist der Partner verpflichtet, alle Werbemittel und sonstigen Links und Inhalte von WBC unverzüglich von der Partner-Website zu entfernen. Dies gilt auch für Websites oder andere Werbemedien, in denen Partner die Werbemittel oder Links integriert hat, ohne dazu berechtigt zu sein.

(5)     Nach Beendigung des Vertrages generierte Bestellungen führen nicht zu einer Vergütungspflicht.

(6)     Anstelle der Kündigung kann WBC in den Fällen von Ziff. 13.2 auch das Kundenkonto sperren. Dies gilt auch, wenn lediglich ein begründeter Verdacht auf einen Missbrauch gem. Ziff. 6.3 besteht. WBC wird dem Partner den Grund für die Sperre mitteilen und die Sperre wieder aufheben, wenn die Gründe, die zu der Sperre geführt haben, aufgeklärt und gegebenenfalls beseitigt sind. Im Zeitraum der Sperre generierte Leads führen nicht zu einer Vergütungspflicht.

13. Schlussbestimmungen

(1)     Sollte der Vertrag unwirksame Regelungen enthalten, bleibt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt.

(2)     WBC behält sich vor, diese AGB jederzeit anzupassen. Etwaige Änderungen werden dem Partner per E-Mail mitgeteilt. Sollte der Partner mit den Änderungen nicht einverstanden sein, ist er berechtigt, WBC dies bis zum Ablauf von vier Wochen ab dem Zugang der Änderungsmitteilung mitzuteilen. WBC hat in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht. Erfolgt eine solche Mitteilung nicht binnen dieser Frist, gelten die Änderungen als akzeptiert und treten mit Ablauf der Frist in Kraft.

(3)     Auf den vorliegenden Vertrag ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar.

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